nix zu tun?  
 
Vorratsdatenspeicherung
Ich seh da eigentlich eine Niederlage für die Gegner der Vorratsdatenspeicherung, wenn nicht die Speicherung selber als Eingriff in die Rechte der Bürger gesehen wird. Es geht ja gerade um das geänderte Verhalten, wenn man sich erfaßt und kontrolliert glaubt. Damit ist ja schon eine Einschränkung passiert.
An sich ist das eine Katastrophe, wenn die Bundesrichter diese Gefahr gar nicht wahrnehmen.
Schäuble darf sammeln, die Aufweichung des Zugriffs ist eine Frage des stetig zu höhlenden Steins.
  
am  19.03.2008, 11:50,  sagte DaveKay 
aber das ist doch "nur" ein Vorentscheid, der die aktuelle weiterhin ungeklärte lage regelt, eine Reaktion auf den Eilantrag!?
Das bedeutet doch zunächst nur, dass in der aktuellen Situation die Datensammlung zunächst nicht so funktioniert, wie es der Staat in Gesetze gemeißelt hatte.
Da aber kaum alle Provider dem gesetz schon gefolgt sind, weil sie auch nicht mussten, halte ich das zunächst für einen Erfolg. Die Hauptversammlung iwrd darüüber entscheiden und die ist wohl nicht vor Ende des jahres zu erwarten.

Wäre das Urteil endgültig hätten sie uneingeschränkt recht, aber ich erhoffe mir mehr von der Hauptversammlung.

Edit: Herr Prantl sagt wie es ist! www.sueddeutsche.de
  
am  19.03.2008, 17:28,  sagte DaveKay 
noch ein interessanter Denkansatz
www.golem.de
 
am  19.03.2008, 18:21,  entgegnete seewolf 
interessant
d.h. eigentlich zu Kotzen ist der Verweis auf die Notwendigkeit, die EU-Richtlinie zu kippen, die die Herrschaften ja immer gern vors Loch schieben und die z.B. Hr. Schäuble maßgeblich mit initiiert hat.
Das Instrumentalisieren der EU für ansonsten nicht durchsetzbare Verfahren ist sowieso ein böses Thema für sich, insbesondere wenn nicht vollständig legitimierte Strukturen wie der EU-Rat(der nationalen Vertreter der Regierungen) an dem Verfahren beteiligt sind.
 
am  19.03.2008, 20:25,  entgegnete DaveKay 
der hier
Infol.antville.org
da habe ich mehrfach versucht konstruktives feedback zu zu bekommen, nix. da is eben das das Thema, die instrumentalisierung nur am rande, aber eben was die eu so raushauen will. mir fehlt aber das wissen, das zu bestätigen oder widerlegen. aber klingt echt übel.
 
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Sie
erkenn den bloß nich, in den Beck z.B. tät der reinpassen!
by seewolf (10.09.2008, 18:29)
hier
isser nicht
by supatyp (10.09.2008, 17:42)
war ein unterhaltsames Interview, nur dass die SZ "godfather of heavy metal" permanent als "Gottvater" übersetzt nervt dann doch.
war ein unterhaltsames Interview, nur dass die SZ "godfather of heavy metal" permanent als "Gottvater" übersetzt nervt dann doch.
by slowburn (10.09.2008, 15:45)
*prust*
*prust*
by don papp (10.09.2008, 11:47)
FDP (noch ohne Fallschirm)
FDP (noch ohne Fallschirm)
by seewolf (02.09.2008, 16:41)
wat is dat denn fürn spezialist?
wat is dat denn fürn spezialist?
by don papp (02.09.2008, 13:04)
nach berlin ziehen die jungen mädchen heutzutage nicht nur zum studieren, sondern auch für freiw. soziales jahr und zum jobben,...
nach berlin ziehen die jungen mädchen heutzutage nicht nur zum studieren, sondern auch für freiw. soziales jahr und zum jobben, oder abhängen. is klar das nix mehr zum wohnen da is
by hillu (28.08.2008, 17:11)
halt die luft an, freundchen! ich hab das patent auf ein- und ausatmen
halt die luft an, freundchen! ich hab das patent auf ein- und ausatmen
by hillu (28.08.2008, 17:03)
Fährt
Ihr Kind immer noch jeden Tach?
by seewolf (28.08.2008, 15:47)
fragenSe
domma die musiker hier mit ihre guitarren hier im ameisendorf
by supatyp (28.08.2008, 15:07)

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