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Vorratsdatenspeicherung
Ich seh da eigentlich eine Niederlage für die Gegner der Vorratsdatenspeicherung, wenn nicht die Speicherung selber als Eingriff in die Rechte der Bürger gesehen wird. Es geht ja gerade um das geänderte Verhalten, wenn man sich erfaßt und kontrolliert glaubt. Damit ist ja schon eine Einschränkung passiert.
An sich ist das eine Katastrophe, wenn die Bundesrichter diese Gefahr gar nicht wahrnehmen. Schäuble darf sammeln, die Aufweichung des Zugriffs ist eine Frage des stetig zu höhlenden Steins. am 19.03.2008, 11:50, sagte DaveKay
aber das ist doch "nur" ein Vorentscheid, der die aktuelle weiterhin ungeklärte lage regelt, eine Reaktion auf den Eilantrag!?Das bedeutet doch zunächst nur, dass in der aktuellen Situation die Datensammlung zunächst nicht so funktioniert, wie es der Staat in Gesetze gemeißelt hatte. Da aber kaum alle Provider dem gesetz schon gefolgt sind, weil sie auch nicht mussten, halte ich das zunächst für einen Erfolg. Die Hauptversammlung iwrd darüüber entscheiden und die ist wohl nicht vor Ende des jahres zu erwarten. Wäre das Urteil endgültig hätten sie uneingeschränkt recht, aber ich erhoffe mir mehr von der Hauptversammlung. Edit: Herr Prantl sagt wie es ist! www.sueddeutsche.de am 19.03.2008, 17:28, sagte DaveKay
noch ein interessanter Denkansatzwww.golem.de am 19.03.2008, 18:21, entgegnete seewolf
interessant
d.h. eigentlich zu Kotzen ist der Verweis auf die Notwendigkeit, die EU-Richtlinie zu kippen, die die Herrschaften ja immer gern vors Loch schieben und die z.B. Hr. Schäuble maßgeblich mit initiiert hat.Das Instrumentalisieren der EU für ansonsten nicht durchsetzbare Verfahren ist sowieso ein böses Thema für sich, insbesondere wenn nicht vollständig legitimierte Strukturen wie der EU-Rat(der nationalen Vertreter der Regierungen) an dem Verfahren beteiligt sind. am 19.03.2008, 20:25, entgegnete DaveKay
der hier
Infol.antville.orgda habe ich mehrfach versucht konstruktives feedback zu zu bekommen, nix. da is eben das das Thema, die instrumentalisierung nur am rande, aber eben was die eu so raushauen will. mir fehlt aber das wissen, das zu bestätigen oder widerlegen. aber klingt echt übel. |
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war ein unterhaltsames Interview, nur dass die SZ "godfather of heavy metal" permanent als "Gottvater" übersetzt nervt dann doch. by slowburn (10.09.2008, 15:45) nach berlin ziehen die jungen mädchen heutzutage nicht nur zum studieren, sondern auch für freiw. soziales jahr und zum jobben,...
nach berlin ziehen die jungen mädchen heutzutage nicht nur zum studieren, sondern auch für freiw. soziales jahr und zum jobben, oder abhängen. is klar das nix mehr zum wohnen da is by hillu (28.08.2008, 17:11) halt die luft an, freundchen! ich hab das patent auf ein- und ausatmen
halt die luft an, freundchen! ich hab das patent auf ein- und ausatmen by hillu (28.08.2008, 17:03) fragenSe
domma die musiker hier mit ihre guitarren hier im ameisendorf by supatyp (28.08.2008, 15:07)
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