nix zu tun?  
 

Vorratsdatenspeicherung

Ich seh da eigentlich eine Niederlage für die Gegner der Vorratsdatenspeicherung, wenn nicht die Speicherung selber als Eingriff in die Rechte der Bürger gesehen wird. Es geht ja gerade um das geänderte Verhalten, wenn man sich erfaßt und kontrolliert glaubt. Damit ist ja schon eine Einschränkung passiert. An sich ist das eine Katastrophe, wenn die Bundesrichter diese Gefahr gar nicht wahrnehmen. Schäuble darf sammeln, die Aufweichung des Zugriffs ist eine Frage des stetig zu höhlenden Steins.

  

aber das ist doch "nur" ein Vorentscheid, der die aktuelle weiterhin ungeklärte lage regelt, eine Reaktion auf den Eilantrag!? Das bedeutet doch zunächst nur, dass in der aktuellen Situation die Datensammlung zunächst nicht so funktioniert, wie es der Staat in Gesetze gemeißelt hatte. Da aber kaum alle Provider dem gesetz schon gefolgt sind, weil sie auch nicht mussten, halte ich das zunächst für einen Erfolg. Die Hauptversammlung iwrd darüüber entscheiden und die ist wohl nicht vor Ende des jahres zu erwarten.

Wäre das Urteil endgültig hätten sie uneingeschränkt recht, aber ich erhoffe mir mehr von der Hauptversammlung.

Edit: Herr Prantl sagt wie es ist! www.sueddeutsche.de


  
am  19.03.2008, 17:28,  sagte DaveKay 

noch ein interessanter Denkansatz www.golem.de


 
am  19.03.2008, 18:21,  entgegnete seewolf 

interessant

d.h. eigentlich zu Kotzen ist der Verweis auf die Notwendigkeit, die EU-Richtlinie zu kippen, die die Herrschaften ja immer gern vors Loch schieben und die z.B. Hr. Schäuble maßgeblich mit initiiert hat. Das Instrumentalisieren der EU für ansonsten nicht durchsetzbare Verfahren ist sowieso ein böses Thema für sich, insbesondere wenn nicht vollständig legitimierte Strukturen wie der EU-Rat(der nationalen Vertreter der Regierungen) an dem Verfahren beteiligt sind.


 
am  19.03.2008, 20:25,  entgegnete DaveKay 

der hier

Infol.antville.org da habe ich mehrfach versucht konstruktives feedback zu zu bekommen, nix. da is eben das das Thema, die instrumentalisierung nur am rande, aber eben was die eu so raushauen will. mir fehlt aber das wissen, das zu bestätigen oder widerlegen. aber klingt echt übel.


 
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ich denk noch öfter an euch, wenn ich in der Gegend bin. sollten uns mal wieder treffen.
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by ute (21.02.2022, 12:15)
Gute Besserung, Gutes 2020 und Happy Klassenkampf (ich verfolge das Thema nicht und außerdem war es bestimmt dunkel)!
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by klagefall (03.01.2020, 19:30)
Man will ja ständig Gartenbaufirmen zu Herrn Seewolf schicken, wenn das in der Folge jedes mal einen Blogpost bedeutet.
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by libralop (20.08.2018, 14:02)
Fraglich, ob das vor 7 Uhr schon erlaubt ist.
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by bubo (01.08.2018, 12:05)
Der Herr Seewolf ist zumindest auf Twitter noch regelmäßig aktiv: twitter.com
Der Herr Seewolf ist zumindest auf Twitter noch regelmäßig aktiv: twitter.com
by libralop (02.05.2018, 10:18)
herr seewolf, leben sie noch? meine email ist dieselbe, ihre koennte evtl wg mailclienttausch verloren sein
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by mutant (19.04.2018, 23:57)
Heute am wannsee, gegenüber der pfaueninsel gelegen, tochter aus dem augenwinkel im blick gehabt, die sich einfach mit berliner mädels...
Heute am wannsee, gegenüber der pfaueninsel gelegen, tochter aus dem augenwinkel im blick gehabt, die sich einfach mit berliner mädels angefreundet hatte und um die wette schwamm. Gleichzeitig die Szene bei der Musterung gelesen, laut gelacht, paar nackt badende guckten irritiert. Ganz wunderbare Geschichte. Ich muss jerzt langsamer lesen, damit sie...
by mariong (22.08.2015, 00:27)
Obacht
da kann es ja passieren, dass Sie dem Autor über den Weg laufen!
by seewolf (15.08.2015, 20:04)
Seit heute liegt das buch bei mir auf dem tisch, und ich bin schon ganz verliebt in die aufmachung, das...
Seit heute liegt das buch bei mir auf dem tisch, und ich bin schon ganz verliebt in die aufmachung, das papier, und manchmal streiche ich über den umschlag und schlage wahllos eine seite auf und spicke. Ansonsten ist das wie warten auf das christkind: Das wird meine Urlaubslektüre schon bald...
by mariong (11.08.2015, 23:05)
Ich verstehe nicht,
ob das Wikipedia-Zitat meiner These widersprechen soll, dass Intelligenz AUCH vererbt wird. Ich zitiere mal aus der Brockhaus Enzyklopädie. Auf kulturelle und soziale Faktoren wurde auch zurückgeführt, dass in Intelligenztests Asiaten besser als Europäer und diese besser als Afrikaner abschneiden. W.A. Jensen und H.J. Eysenek fanden, dass in den USA diese...
by phaeake (21.11.2013, 04:57)

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