nix zu tun?  
 

Unrechtsstaat

Die Diskussion über die Frage, ob die DDR ein Unrechtsstaat war bzw. ob sie dies nicht automatisch gewesen sei, weil sie kein Rechtsstaat war, ist für mich aus mehreren Gründen so kaum zufriedenstellend zu klären.
Zum einen ist der Begriff "Rechtsstaat" bei vielen gar nicht definiert, zum anderen wird pauschal von "der DDR" gesprochen, was historisch ungefähr so genau ist wie "die BRD von 1949 bis 1989", d.h. es werden historische Entwicklungen nicht zugestanden und ignoriert.
Zum anderen werden graduelle Unterscheidungen im Falle der DDR per Definition gar nicht zugelassen. Zur Verdeutlichung, als ein wichtiges Kriterium wird die Einklagbarkeit von Rechten, auch gegenüber dem Staat, angenommen. Unbestritten hat da die Bundesrepublik der DDR vieles voraus. Wie steht es jetzt aber um eine graduelle Abstufung? Klagen, Anzeigen gegen Unbekannt, staatsanwaltliche Ermittlungen etwa im Zusammenhang mit der Bespitzlung? Fehlanzeige, klar! Aber Entschuldigung, der Satz mit der Bespitzlung sollte noch weiter gehen " durch NSA, BND (Datenaustausch) und die "4 eyes"", dann wirds gleich trübe. Deshalb ist die BRD natürlich nicht gleich ein Unrechtsstaat, weil kein Rechtsstaat, aber was ist nun mit graduellen Abstufungen, gibts Schwarz/Weiß oder auch mal ein bisschen Grau?
Verstehn Sie mich nicht falsch, es geht nicht um Retourkutschen, sondern um Differenzierung, Prüfung des erreichten Stands und nicht zuletzt darum, dass man jeden Tag um die Bewahrung von Rechtstaatlichkeit kämpfen muss.
Die DDR war sicherlich eines der juristisch sehr weit regulierten Länder, die Bürgerrechte jedoch nicht einklagbar und nur durch die Schaufensterfunktion in der Ost/West-Konkurrenz nicht komplett abgeschafft.
Selbstverständlich war einem das Willkürliche bei Begegnungen mit der Staatsmacht immer bewußt, jeder kannte Beispiele für Schikanen durch intelligenzverschonte Polizisten wegen zu langen Haaren oder frisierten Moped oder was auch immer. Das ist ja auch der eigentliche Schaden, das aus Angst angestrebte Wohlverhalten entsprechend angenommener, weil nicht eindeutiger, fixierter Normen. Das ist aber auch heute die Gefahr, Internetz-Kontrolle, Videoüberwachung oder Überwachung durch einen nicht überwachbaren Verfassungsschutz führt genau zu diesem wohlfährigen Verhalten.
Einen Polizisten könnte ich bis heute noch nicht hartnäckig widersprechen, anherrschen, geschweige denn beleidigen oder gar tätlich angreifen. Der Volkspolizist hatte schon aus ganz anderen Gründen den zusammenschiebbaren Schlagstock aus der Kartentasche geholt und einfach mal einmal rechts/links. Insofern ist meine Teilnahme bei Demos gegen ACTA (bald TTIP) und beim "Akkuratem Widerstand" nicht ganz so selbstverständlich, da ich Polizisten immer noch mißtraue, einmal auch schon Willkür bzw. Rechtsbeugung nach der Wende erlebt habe.Sicherlich ist es heute ein anderer Staat und damit ein anders Verhalten der Staatsmacht, aber für mich tief in mir drin ist da ein Misstrauen. So wird auch heut die Polizei gewalttätig, inklusive Einsatz von Provokateuren, wenn die Demo den Regierenden nicht passt (Stuttgart 21). Das war für viele eine Überraschung, für mich nicht, leider.
Eine gute Freundin, die vor der Wende tief enttäuscht die DDR verlies, warf mir damals in Diskussionen vor, die Idee und damit das System gleich mit in Schutz zu nehmen und das Versagen bei einzelnen zu suchen, während sie dem System die Schuld gab. Zurecht, die Geschichte gab ihr recht, aber hat deswegen das andere System die Farbe "Weiß" abbekommen?

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amazon, doo

Kontra: Durch das große Format ragt der Bildband etwas über das Standard-Billy-Regal hinaus.

aus Rezension zu Manfred Beier: Alltag in der DDR

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zu den Feiern

"Der größte Feind des Historikers ist der Zeitzeuge."
Und die Medien machen es nicht besser, die Bilder werden überlagert, am Freitag konnte jeder in Leipzig noch mal die Revolution gewinnen und irgendwann sich erinnern, er wäre dabei gewesen.
Und die Revolution wird gefeiert von dem Ex-Weltbanker, der die Globalisierung befeuert hat, der Ex-FDJ-Sekretärin der Physikstudenten, den Wirtschaftsliberalen und vielen anderen, aber trotzdem sind Plätze im Gewandhaus leer.

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letzte Neuigkeiten: 20. 02. 2020


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Gute Besserung, Gutes 2020 und Happy Klassenkampf (ich verfolge das Thema nicht und außerdem war es bestimmt dunkel)!
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by klagefall (03.01.2020, 19:30)
Man will ja ständig Gartenbaufirmen zu Herrn Seewolf schicken, wenn das in der Folge jedes mal einen Blogpost bedeutet.
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by libralop (20.08.2018, 14:02)
Fraglich, ob das vor 7 Uhr schon erlaubt ist.
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by bubo (01.08.2018, 12:05)

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