nix zu tun?  
 

Leipzig brauchte sich nicht zu schämen

Nachdem ich etwas Sorge hatte, dass die Größenverhältnisse von #nolegida und #legida nicht eindeutig genug sein würden (dass die weltoffenen Bürger in L die Überzahl haben würden, davon war ich überzeugt), wurde mir schon gegen 16.30 klar, dass allein die Studenten mit 4000 Teilnehmern Legida in die Schranken gewiesen hatten.

Dann ging es Schlag auf Schlag, 16.40 war die Nikolaikirche gerappelt voll, 17.30 war der Nikolaikirchhof gut gefüllt und 17.45 drängte es aus Ritterstr. und Grimmaische Str. , so dass der Demonstrationszug Schwierigkeiten hatte, auf die seltsame Route abzufließen.

Auf dem Ring konnte man dann zum ersten Mal die Tragweite abschätzen, ein sehr langer Zug wie zuletzt bei den ACTA-Protesten, viele Familien mit sehr kleinen Kindern, Ergebnis der Zuzüge an jungen, gut qualifizierten Leuten in den letzten Jahren.

Am Westplatz wurde schon deutlich, dass der Waldplatz viel zu klein sein würde, alle aufzunehmen. Meine Bedenken und die vieler anderer, dass ein Sternmarsch mit solchen verqueren Routen und solch einem kleinen Platz schwierig werden würde, bewahrheiteten sich.

Andererseits war es gut, dass die Begegnung des Legida-Zuges mit der Abschlussveranstaltung der weltoffenen Leipziger möglich gemacht wurde, so ein Buh-Konzert nach einem "Spaziergang" durch ein dunkles Waldstraßen-Viertel mit Beschallung durch die Europa-Hymne "Ode an die Freude" dem einen oder anderen Mitläufer vielleicht doch zu denken gegeben hat, wo er da hingeraten ist.

Doch die Zeit irrt, wenn sie glaubt, dass Legida gefährlicher als die Dresdener Mutter ist. Zwar ist das Programm radikaler, in der Erläuterung allerdings auch viel entlarvender. So beschränkt sich die Zahl der Anhänger auch dadurch, dass eben nur der übliche Nazi-Anhang und nur wenige ideologisch indifferente Mitläufer dabei waren. Für die traditionell eher weltoffenen Leipziger (die international beachteten Messen wurden schon für die 89er Bewegung häufig als Hintergrund erwähnt) war es so leichter, sich gegen rückwärtsgewandte Ideologien zu positionieren.

Die Dresdener Pegida erscheint gewissermaßen mit einem geschärften Profil a la "wir sind keine Nazis und hier kann man alles bejammern, wo die Politik uns nicht ernst genommen hat", und das macht sie viel gefährlicher, denn auch da betreiben Nazi-Demagogen ihr Werk und zwar in der Evolution solcher Bewegungen geschickter als in Leipzig, gerade weil sich in L die rechten Ideologen für intelligenter halten. Denn in Dresden hat man verstanden, dass nicht die gesellschaftlich tatsächlichen Verlierer die Schlacht entscheiden können, sondern die, die sich bedroht fühlen.

Michael Kater (The Nazi Party: A Social Profile of Members and Leaders, 1919-1949 (1983) ) hat in seiner leider von Journalisten und PR-Historikern viel zu wenig beachteten sozialen Analyse der frühen NSDAP festgestellt, dass die tatsächlich von Arbeitslosigkeit bedrohten Schichten (die ungelernten Arbeiter, die damals die Mehrheit in der Arbeiterklasse stellten) eher zur KPD neigten, die sich von Arbeitslosigkeit (sprich vom Abstieg) bedroht fühlenden Schichten jedoch in Scharen in die NSDAP strömten, d.h. gelernte Arbeiter, aber vor allem Mittelschicht-Angehörige bis hin zu Akademikern (etwa die Hälfte aller Ärzte waren schließlich in der NSDAP).

Insofern ist das indifferente die Stärke der Pegida-Bewegung in Dresden und das deutlich rechtsradikale Gedankengut in L die Schwäche, wie sich denn auch in der Beteiligung zeigt. Die Evolution dieser Bewegung zeigt einerseits die Versuche, Massenpotentiale zu erkunden, andererseits auch das Versagen einzelner Teile (hier in L) in ihrem Bemühen, die Maximalforderungen des rechtsradikalen Hintergrunds durchzusetzen, während in Dresden durch die Dominanz von nicht-faschistischen Kräften die Bewegung, zwar auch unter Mitwirken faschistischer Gruppen, Möglichkeiten zum Wachsen bekommt, indem sie indifferente, unzufriedene noch anziehen kann, insbesondere unter Beachtung (bzw. was Journalisten nicht beachten) der Anziehung von Auswärtigen, die die Anonymität und das Gemeinschaftsgefühl der Unverstandenen schätzen. Insofern wird Dresden auch viel Unrecht getan.

Man wird sehen, wie sich die beiden Strömungen weiter entwickeln werden, auch nicht zuletzt getrieben durch die unterschiedliche Widerstandskraft in den beiden Städten. Da in Leipzig bei Legida zunächst im wesentlichen nur ein Aktiv unterwegs ist, das bisher nicht viele Indifferente anziehen konnte, wird es für dieses nicht schwer sein, in den angekündigten folgenden Demos die Zahlen zu halten. Die weltoffenen Leipziger jedoch werden kaum jeden Montag die Zeit aufbringen können und wollen, so dass ein Halten der Zahlen mir bis jetzt unwahrscheinlich erscheint, geschweige denn eine Steigerung. Aber vielleicht unterschätze ich da die Anziehungskraft des Erfolgreichen wie damals 89.

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Verschwörungstheorie, etwas verspätet

Bei der Vorbereitung eines Blogmich-Folgetreffen in Berlin, das dann doch nicht zustande kam, habe ich mal meine kleine persönliche Verschwörungstheorie zu den Piraten gucken lassen. Daher kenne ich schon ein paar Gegenargumente, auf die ich eingehen kann.

Nehmen wir an, verschiedene Geheimdienste der Bundesrepublik sind nicht völlig unfähig und verblödet, sondern zumindest zur Wahrnehmung von Eigeninteressen befähigt. (Hier steigen bestimmt schon welche aus, weil sie genau vom Gegenteil überzeugt sind, aber man soll Geheimdienste nie unterschätzen.)
So ein Geheimdienst arbeitet ja im Wesentlichen im Geheimen. Wenn dann eine Partei daherkommt, die dummerweise auch noch insbesondere die nachwachsende Generation anspricht, und sich für weitestgehende Offenheit in der Politik und im Staatsapparat ausspricht, kann man sich vielleicht vorstellen, dass diese Partei die Aufmerksamkeit des Apparats gewinnt, der das am wenigsten mag. Wenn dann Forderungen dieser Partei vom Apparat dann noch links oder gar sehr weit links verortet werden, hat sie in diesem Apparat quasi eine Feindschaft fürs Leben gewonnen.
(Vorausgesetzt natürlich immer, dass das Postulat stimmt, ein Geheimdienst hat Eigeninteressen und kann zumindest diese noch verfechten!).
So, nun muss ich etwas weiter ausholen für meine Verschwörungstheorie (was an sich etwas gegen die Abwertung als Verschwörungstheorie spricht, weil die ja auf alles eine Antwort haben und einfache Erklärungen für komplizierte Fragen haben.)
Im Buch Geschützte Quelle von Irena Kukutz und Katja Havemann wird ein Brief wiedergegeben, in dem eine Informelle Mitarbeiterin ihrem Führungsoffizier erklärt, woran sie andere IM in den ostdeutschen Bürgerbewegungen erkennt. Offensichtlich ist die Aufgabenstellung bei allen IM gleich, sie sollen immer wieder Verfahrensfragen in den Mittelpunkt stellen, demokratische Verfahren missbrauchen, um die eigentliche Arbeit zu sabotieren, andere Gruppenmitglieder diskreditieren, persönliche Angriffe initiieren, Gerüchte in Umlauf bringen, praktisch alles niedere in die Arbeit einbringen, um diese zu sabotieren. Dabei sollen menschliche Schwächen der Protagonisten aufgespürt und später ausgenutzt werden.
Wer jetzt Parallelen bei der Entwicklung der Piratenpartei zu erkennen glaubt, sei gewarnt. Es ist, wie gesagt, eine Verschwörungstheorie. Es könnte ja auch sein, dass in einer jungen Partei sich jede Menge Spinner, Soziopathen, ja auch Psychopathen, und Idealisten der abgedrehtesten politischen Richtungen treffen. Erinnert sei auch an die Beobachtung von Jutta Dittfurth, die im Klein-Klein der Frankfurter Basisarbeit hörte, wie Joschka Fischer und andere vom Marsch zur Macht sabbelten, und sie ärgert sich noch heute, dass nicht ernst genommen zu haben.
Sicherlich bedarf es nicht unbedingt einer ordnenden Hand eines Geheimdienstes, um ein mörderisches Hickhack um die Macht oder sogar nur um die Demontage von scheinbar Mächtigen in einer Minipartei zu initiieren.
Andererseits sollte man bedenken, dass der föderale Aufbau des Verfassungsschutzes z.B. dazu geführt hatte, dass mehr als die Hälfte der Mitglieder des Bundesvorstandes der NPD bezahlte V-Männer waren.
Warum sollte nicht auch eine Piratenpartei, die ja nicht den demokratischen Staat, aber sehr wohl die Arbeitsgrundlage eines jeden deutschen Geheimdienstes in Frage stellte, Ziel einer Bearbeitung sein? Zumal es mit den Enthüllungen von Snowden auch Außenstehenden klar wurde, dass Geheimdienste, auch in Deutschland, viel zu verlieren hatten.
Was nützt das alles, nachdem die Piraten ihr Bild in der Außenwahrnehmung so grotesk gezeichnet haben? Man darf nicht vergessen, auch die Grünen haben lange gebraucht, zu einer wählbaren Partei zu werden, geholfen hat ihnen dabei witzigerweise die 5% Klausel, die sie auf größtmöglichen innerparteilichen Konsens festlegte.
Was können die Piraten tun? Jetzt kommt wieder eine ausschweifende Erklärung (Sie müssen sich das hier ja nicht antun!)
Vor langer Zeit musste ich während meines Studiums Klassiker des Marxismus-Leninismus lesen. Dabei u.a. auch Lenins "Der 'Linke Radikalismus', die Kinderkrankheit des Kommunismus" (1920). Darin schildert er, wie ein Spitzel der zaristischen Geheimpolizei bis ins ZK der Bolschewiki kam. Durch die konsequente erfolgsorientierte Arbeit konnte dieser Spitzel jedoch nicht effizient sein " Mit der einen Hand schickte Malinowski viele Dutzende der besten Vertreter des Bolschewismus in Verbannung und Tod, während er mit der anderen Hand helfen mußte, vermittels der legalen Presse viele Zehntausende neuer Bolschewiki zu erziehen..
Daran musste ich denken, als ich über das Dilemma der Piraten nachdachte. Im Grunde haben sie die besten Voraussetzungen, sie müssen transparent und unter Wahrung innerparteilicher Demokratie und demokratisch festgelegter Umgangsformen einfach nur weiterarbeiten, erfolgreiche Mitarbeiter protegieren und ineffiziente, die Arbeit sabotierende niederstimmen.
Aber wie gesagt, es ist nur eine Verschwörungstheorie.

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Unverständnis

Wenn Politiker schon nicht unbedingt die Interessen der Bürger ihres Landes vertreten, dann nimmt man doch in seinem jugendlichen Leichtsinn an, dass sie wenigstens die Interessen der eigenen Wirtschaft (sprich: der großen Unternehmen, die, die man an dem geringen Steueranteil erkennt) vertreten. Wenn dann aber die Swift-Daten (alle Überweisungen quasi) neben Fluggastdaten und allerlei NSA-Abhörbaren ausgeliefert werden, zweifelt man an der oben genannten These. Die US-Geheimdienste haben per presidential order Anweisung, die einheimische Wirtschaft zu unterstützen. Aus den Swift-Daten lässt sich daher z.B. für Boeing leicht entnehmen, welche Zulieferer der Konkurrent Airbus hat, wieviel er überweist usw.
Insofern ist eigentlich die Frage, wessen Interessen die jeweils herrschenden Politiker überhaupt vertreten, wenn schon nicht mal die der großen Unternehmen.

Wenn Fr. Merkel von ihrem Crypt-Handy SMS ohne Ende versendet, ist das wahrscheinlich ziemlich offen, weil die Empfänger ja wohl nicht alle so ein Ding haben werden. Macht sie sich Sorgen? Sie will es ja anschneiden, wenn Obama kommt. Wahrscheinlich wird sie ihn mal richtig durchschütteln, vielleicht auch anschreien und boxen.

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by adamschule852 (19.02.2020, 05:00)
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by florianbutnariu (18.02.2020, 03:11)
Gute Besserung, Gutes 2020 und Happy Klassenkampf (ich verfolge das Thema nicht und außerdem war es bestimmt dunkel)!
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by klagefall (03.01.2020, 19:30)
Man will ja ständig Gartenbaufirmen zu Herrn Seewolf schicken, wenn das in der Folge jedes mal einen Blogpost bedeutet.
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by libralop (20.08.2018, 14:02)
Fraglich, ob das vor 7 Uhr schon erlaubt ist.
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by bubo (01.08.2018, 12:05)

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