"Wolln Sie vielleicht eine Umwegkarte über den Tahrir-Platz?"

Nachdem Antville einen langen Artikel gefressen hatte, weil es aus Sicherheitsgründen nach einer Weile einen abmeldet, nun noch ein Versuch mit mittlerweile anderem Schwerpunkt.

Der CDU-Hinterbänkler postuliert die zu verteidigenden Werte "Freiheit, Demokratie und Eigentum". Ist ihm jetzt nur nicht bewusst, dass die zu schaffende Infrastruktur für die Rechteverwerter eigentlich eine gegen den Wert "Freiheit" gerichtete und zu nutzende ist? Diese Infrastruktur kann nicht einfach nur für Zensur missbraucht werden, sie ist dafür da. Zugleich deutet sein Wüten gegen Web2.0 darauf hin, dass ihn und seine Klientel tatsächlich der basisdemokratische Ansatz erregt, die Realisierung der Brechtschen Radiotheorie, die Ungehörigkeit des ungewählten, nicht legitimierten Bürgers, der da ungefragt seine Meinung verbreiten kann und potentiell die gleiche oder gar die größere Reichweite erzielen kann als der Hinterbänkler.

Die Schaffung eines Rechts im Sinne der traditionellen Rechteverwerter bei Verkennung der Verwertungsbedingungen und der Illusion, diese noch gestalten sprich zurückdrehen zu können, führt letztendlich nicht nur zu einer Zensur-Infrastruktur, sondern auch zu einer sich weiter öffnenden Diskrepanz von interindividueller Übereinkunft eines Rechtsempfindens in der Bevölkerung und Gesetzgebung. Dies wiederum ist gefährlich, weil es zur Erosion der Akzeptanz des Rechts führt, die ungleich mehr als Polizei und Justiz zur Einhaltung des Rechts beiträgt. Politik, die nicht daran arbeitet, das Recht möglichst zeitnah an die gesellschaftlichen Erfordernisse anpasst, sondern rückwärts gewandt im Eigeninteresse von Versager-Organisationen agiert (die eigentlich die Interessen ihrer Kunden (hier die Geistesschaffenden) vertreten sollten), wird letztlich scheitern. Man kann das sicherlich eine Weile treiben, sogar mal 40 Jahre oder 60, am Ende werden Ewiggestrige hinweggeblasen. In einer Demokratie dauert das nicht so lange, es bleibt also nur als Schutz, die Demokratie abzuschaffen. Hier ist natürlich angeblich der Konsens, das wolle ja keiner, aber die Akzeptanz der gelenkten Demokratie a la Putin, die Toleranz gegenüber dem chinesischen Modell und die äußere Einflussnahme auf Demokratien wie Ungarn und Griechenland sprechen eine andere Sprache. Demokratie erscheint nach 1989 als verzichtbar für die Produktivität, ein wenig Konfuzianismus könnte doch so viele Probleme lösen, da stört natürlich auch ein Web2.0. Wer dann allerdings noch Hinterbänkler braucht...