Die Diskussion über die Frage, ob die DDR ein Unrechtsstaat war bzw. ob sie dies nicht automatisch gewesen sei, weil sie kein Rechtsstaat war, ist für mich aus mehreren Gründen so kaum zufriedenstellend zu klären. Zum einen ist der Begriff "Rechtsstaat" bei vielen gar nicht definiert, zum anderen wird pauschal von "der DDR" gesprochen, was historisch ungefähr so genau ist wie "die BRD von 1949 bis 1989", d.h. es werden historische Entwicklungen nicht zugestanden und ignoriert. Zum anderen werden graduelle Unterscheidungen im Falle der DDR per Definition gar nicht zugelassen. Zur Verdeutlichung, als ein wichtiges Kriterium wird die Einklagbarkeit von Rechten, auch gegenüber dem Staat, angenommen. Unbestritten hat da die Bundesrepublik der DDR vieles voraus. Wie steht es jetzt aber um eine graduelle Abstufung? Klagen, Anzeigen gegen Unbekannt, staatsanwaltliche Ermittlungen etwa im Zusammenhang mit der Bespitzlung? Fehlanzeige, klar! Aber Entschuldigung, der Satz mit der Bespitzlung sollte noch weiter gehen " durch NSA, BND (Datenaustausch) und die "4 eyes"", dann wirds gleich trübe. Deshalb ist die BRD natürlich nicht gleich ein Unrechtsstaat, weil kein Rechtsstaat, aber was ist nun mit graduellen Abstufungen, gibts Schwarz/Weiß oder auch mal ein bisschen Grau? Verstehn Sie mich nicht falsch, es geht nicht um Retourkutschen, sondern um Differenzierung, Prüfung des erreichten Stands und nicht zuletzt darum, dass man jeden Tag um die Bewahrung von Rechtstaatlichkeit kämpfen muss. Die DDR war sicherlich eines der juristisch sehr weit regulierten Länder, die Bürgerrechte jedoch nicht einklagbar und nur durch die Schaufensterfunktion in der Ost/West-Konkurrenz nicht komplett abgeschafft. Selbstverständlich war einem das Willkürliche bei Begegnungen mit der Staatsmacht immer bewußt, jeder kannte Beispiele für Schikanen durch intelligenzverschonte Polizisten wegen zu langen Haaren oder frisierten Moped oder was auch immer. Das ist ja auch der eigentliche Schaden, das aus Angst angestrebte Wohlverhalten entsprechend angenommener, weil nicht eindeutiger, fixierter Normen. Das ist aber auch heute die Gefahr, Internetz-Kontrolle, Videoüberwachung oder Überwachung durch einen nicht überwachbaren Verfassungsschutz führt genau zu diesem wohlfährigen Verhalten. Einen Polizisten könnte ich bis heute noch nicht hartnäckig widersprechen, anherrschen, geschweige denn beleidigen oder gar tätlich angreifen. Der Volkspolizist hatte schon aus ganz anderen Gründen den zusammenschiebbaren Schlagstock aus der Kartentasche geholt und einfach mal einmal rechts/links. Insofern ist meine Teilnahme bei Demos gegen ACTA (bald TTIP) und beim "Akkuratem Widerstand" nicht ganz so selbstverständlich, da ich Polizisten immer noch mißtraue, einmal auch schon Willkür bzw. Rechtsbeugung nach der Wende erlebt habe.Sicherlich ist es heute ein anderer Staat und damit ein anders Verhalten der Staatsmacht, aber für mich tief in mir drin ist da ein Misstrauen. So wird auch heut die Polizei gewalttätig, inklusive Einsatz von Provokateuren, wenn die Demo den Regierenden nicht passt (Stuttgart 21). Das war für viele eine Überraschung, für mich nicht, leider. Eine gute Freundin, die vor der Wende tief enttäuscht die DDR verlies, warf mir damals in Diskussionen vor, die Idee und damit das System gleich mit in Schutz zu nehmen und das Versagen bei einzelnen zu suchen, während sie dem System die Schuld gab. Zurecht, die Geschichte gab ihr recht, aber hat deswegen das andere System die Farbe "Weiß" abbekommen?

"äußert aber klare Kritik am geplanten Standort" Die Leipziger CDU hat sich nach ewiger Zeit zum Moscheebau in der Georg-Schumann-Str./Ecke Bleichertstraße positioniert. Dabei beruft sie sich auf ein Papier der Deutschen Bischofskonferenz von 2008 zum Moscheebau in Deutschland. Zwar ist dieses Papier etwas differenzierter als die platte CDU-Stellungsnahme, interessanterweise enthält es in der Formulierung, auf die die CDU sich bezieht, eine feine Argumentationsanleitung für die atheistische Mehrheit in Leipzig. Ersetzt man nämlich das Wort "Minarett" gegen "Kirchturm", wird ein Verhalten angesprochen, dass man in Leipzig gerade gegenüber dem Neuen Rathaus beobachten kann. Im Hinblick auf Auseinandersetzungen, die oft um die Höhe des Minaretts geführt werden, ist daran zu erinnern, dass religiöse Bauten in einer sich religiös pluralisierenden Gesellschaft nicht zum Ausdruck von Machtansprüchen, Rivalität oder eines aggressiven Gegeneinanders missbraucht werden dürfen. Gegenüber dem Neuen Rathaus, der Leipziger Stadtverwaltung, errichtet gerade die katholische Gemeinde, die sich nach eigenem Selbstverständnis in Leipzig in der Diaspora sieht, ein neues Gotteshaus mit einem 50 m hohen Glockenturm.

In Pressemeldungen wie etwa der LVZ zum Schulleistungsvergleich gibt es doch noch einiges zu sagen. Das Ergebnis wird insbesondere in den ostdeutschen Ländern herumgetragen. Dabei sind imho folgende Randbedingungen zu beachten.

• Seit über 20 Jahren stellen die ostdeutschen Länder kaum noch junge Lehrer ein. In Sachsen wurde Mitte der 90er ein Kompromiss zwischen Land und Gewerkschaft geschlossen, der einen Einstellungskanal von 80-100 jungen Lehrern pro Jahr für das ganze Land Sachsen vorsah. Das bedeutet im Gegenzug, das derzeit im Wesentlichen Lehrer mit DDR-Ausbildung und den damaligen Schwerpunkten unterrichten. Demzufolge braucht sich das Land darauf gar nichts einbilden, zumal sächsische Lehrer trotz PISA-Platz 1 die niedrigsten Gehälter aller Lehrer in D bekommen. Und auch nicht verbeamtet werden (vielleicht ist das ja auch eine Erklärung!)
• Natürlich haben auch noch die Eltern diese Schwerpunkte im Kopf. In der DDR waren die Naturwissenschaften, allerdings auch Deutsch, sogenannte Hauptfächer. Anderseits ist es auch klar, jemand, der in NRW früher zum Abitur Mathe abwählen konnte, wird heute als Elternteil nicht Mathe als ganz doll wichtig ansehen.Mit Eltern-Jahrgängen, die nach der Wende sozialisiert wurden, wird die bisherige Einstellung zu den Naturwissenschaften natürlich nachlassen, und mit Lehrern in diesen Altersgruppen sicherlich auch.
• Die bisherigen Eltern-Jahrgänge waren durch den polytechnischen Ansatz der DDR-Schule geprägt, also die enge Verbindung zur Wirtschaft, zu Technik und zu den Naturwissenschaften. Dieser Ansatz der Schule existiert nicht mehr und hat dadurch bei der Sozialisation künftiger Elterngenerationen höchstens mittelbar Wirkung.
• Um Gerechtigkeit walten zu lassen, muss man natürlich erwähnen, dass die Landesregierung tatsächlich einen Einfluss auf die Ergebnisse hat. In Sachsen regiert seit der Wende die CDU, nur sporadisch durch Koalitionspartner beeinflusst. Das hat zur Folge, dass hier eine im wesentlichen kontinuierliche Bildungspolitik betrieben wird. Die kann man schlecht finden, sie hat aber für die Lehrer den Effekt, dass nicht ununterbrochen herumexperimentiert und gewendet wird. Andere Bundesländer wie Brandenburg oder Meckpomm führten derweil das 13jährige Abitur ein, um es danach wieder abzuschaffen.
• Sachsen hat eine ausgesprochen niedrigen Migrantenanteil (Studie zu Sachsen), zudem ist die Zusammensetzung sehr verschieden zu den westlichen Bundesländern (siehe Studie). In der Schule äußert sich das dahingehend, dass im wesentlichen Kinder mit vietnamesicher und jüdisch-russischer bzw. deutsch-russischer Abstammung den Anteil der Schüler mit Migrationshintergrund stellen. Diese haben Deutsch entweder schon bei ihren Eltern, auf jeden Fall aber im Kindergarten (im Osten bisher ausreichend vorhanden) gelernt. Dazu kommt, dass die Eltern dieser Herkunft sehr viel wert auf Bildung legen, explizit auch noch auf die naturwissenschaftlichen Fächer. Damit ist klar, dass Vermittlungsprobleme in den Schulen, wie sie Bundesländer mit einer anderen Zusammensetzung der Schülerschaft mit Migrationshintergrund haben, gibt es so in den ostdeutschen Ländern mit Ausnahme von Berlin nicht. SpOn über Bildungserfolge von Migrantenkindern in Ostdeutschland
• Die postulierte Abhängigkeit zwischen Armut und Bildungsversagen ist Unfug. Es geht um Hilfe durch Lehrer, vor allem aber um die Einstellung der Eltern. Nicht nur die Erfolge der vietnamesichen Schüler zeigen das, auch die Erfolge von vielen Kindern mit HarztIV in Ostdeutschland, Stichwort z.B. strukturelle Arbeitslosigkeit von ostdeutschen Akademikern.

Wenn Sie also Meldungen über tolle Bildungserfolge in Ostdeutschland und insbesondere Sachsen lesen, sollte man nicht unbedingt den ostdeutschen Landesregierungen "die Schuld" an solchen Erfolgen geben. So haben mittlerweile ostdeutsche Kommunen wie Leipzig Schwierigkeiten, den Betreuungsanspruch mit Kindergartenplätzen zu erfüllen. Man hat sich inzwischen aufs Westniveau vorgearbeitet. Und das wird man bei den Bildungsstandards sicherlich auch noch schaffen. In Sachsen gehen in den nächsten 10 Jahren jedes Jahr 1000 Lehrer in Rente. Eingestellt werden zur Zeit 280 Lehrer (in zwei Jahren).